Online-Dienstleistung Kraftfahrzeugsteuer auf dem Zoll-Portal

Voraussetzungen

• Für die vollständige oder teilweise Erstattung des 12-monatigen Erstattungszeitraums gelten folgende Voraussetzungen:
  • mehr als 124 Fahrten: vollständige Erstattung
  • zwischen 94 und 123 Fahrten: 75 % der Jahressteuer
  • zwischen 63 und 93 Fahrten: 50 % der Jahressteuer
  • zwischen 32 und 62 Fahrten: 25 % der Jahressteuer
• Die Nachweise müssen fortlaufende Aufzeichnungen über die zurückgelegten Strecken sein.
• Jede Fahrt ist von der in- oder ausländischen Eisenbahn zu bescheinigen, zum Beispiel durch abgestempelte Versandaufträge.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsbehelf

• Einspruch.  Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem Steuerbescheid entnehmen.
• Die Einlegung eines Einspruchs ist auch online im Zoll-Portal möglich. Wählen Sie hierzu in der Dienstleistungsübersicht unter "übergreifende Leistungen" die Rubrik "Einspruch" aus.
• Klage vor dem Finanzgericht.  Diese findet in der Regel nach dem Einspruchsverfahren statt.

Weiterführende Informationen

• Auflistung aller Dienstleistungen von A bis Z für Privatpersonen auf der Internetseite des Zoll-Portals
• Auflistung aller Dienstleistungen von A bis Z für Unternehmen auf der Internetseite des Zoll-Portals

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie Straßenfahrzeuge mithilfe des Güterverkehrs auf Bahnschienen transportieren lassen, können Sie sich die Kraftfahrzeugsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen. Ob und wie hoch die Erstattung ist, hängt von der Anzahl der Fahrten innerhalb von 12 Monaten sowie von der zurückgelegten Strecke ab.

Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer

Die Steuer für das beförderte Fahrzeug

• müssen Sie regulär im Voraus bezahlen,
• kann nicht aufgrund von erwarteten Erstattungen aufgeschoben werden und
• kann nur erstattet werden, wenn Sie innerhalb von 5 Jahren einen Antrag gestellt haben. Sonst verjährt der Anspruch.

Sie können zusätzlich die Erstattung des steuerlich relevanten Anhängerzuschlags beantragen, unabhängig davon, ob das Fahrzeug allein oder mit einem Anhänger mit der Eisenbahn befördert worden ist. 

Für den Erstattungs- und Entrichtungszeitraum gilt:

• Der Erstattungszeitraum beträgt 12 Monate.
• Dieser muss mit dem Beginn des Entrichtungszeitraums, also den Zeitraum, für den Sie Steuern auf das Kraftfahrzeug zahlen, übereinstimmen. 
• Als Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter können Sie bestimmen, mit welchem Entrichtungszeitraum die ausschlaggebenden 12 Monate beginnen sollen.
• Mehrere Erstattungszeiträume müssen nicht nahtlos aufeinander folgen. Somit kann beliebig viel Zeit zwischen einzelnen Erstattungszeiträumen liegen.
• Bei endgültiger oder vorübergehender Stilllegung Ihres Fahrzeugs haben Sie die Möglichkeit, die steuerliche Erstattung für einen kürzeren Zeitraum zu beantragen.

Unerheblich für die Erstattung ist, ob

• das Fahrzeug beladen oder leer transportiert wurde,
• die ganze oder nur ein Teil der Strecke mit der Eisenbahn zurückgelegt wurde.

Teaser

Wenn Sie Ihr Fahrzeug innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten für eine bestimmte Anzahl von Fahrten mit der Eisenbahn transportieren, können Sie die Kraftfahrzeugsteuer unter bestimmten Voraussetzungen voll oder teilweise erstattet bekommen.

Verfahrensablauf

Um eine Erstattung zu erhalten, müssen Sie diese online oder schriftlich beantragen. Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.

Online-Antrag im Zoll-Portal:

• Öffnen Sie die Internetseite www.zoll-portal.de und registrieren Sie sich mit Ihrem ELSTER-Konto.
• Als Unternehmen legen Sie ein Geschäftskundenkonto mit Ihrem ELSTER-Konto an oder fügen ein Benutzerkonto einem bestehenden Geschäftskundenkonto im Zoll-Portal hinzu.
• Wenn Sie bereits ein Konto im Zoll-Portal angelegt haben, melden Sie sich mit ELSTER oder Zoll-Ident an.
• Wählen Sie die Dienstleistung "Kraftfahrzeugsteuer" aus.
• Unter der Rubrik "Weitere Dienstleistungen" wählen Sie "Sonstige Anträge" aus.
• Über den Button "Sonstige Anträge und Mitteilungen" können Sie schließlich einen "Neuen Antrag starten".
• Erfassen Sie alle notwendigen Informationen.
• Laden Sie die Nachweise hoch.
• Sie können zustimmen, dass Sie die Antwort auf Ihren Antrag digital über das Zoll-Portal erhalten.
• Die Entscheidung über Ihren Antrag können Sie nach der Bearbeitung dort elektronisch abrufen.
• Bei Genehmigung erhalten Sie einen Erstattungsbescheid und die Kraftfahrzeugsteuer wird auf das von Ihnen angegebene Konto zurückerstattet.

Schriftlicher Antrag:

• Erstellen Sie einen formlosen Antrag auf Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer.
• Reichen Sie den Antrag inklusive aller Nachweise beim zuständigen Hauptzollamt ein.
• Bei Genehmigung erhalten Sie einen Erstattungsbescheid und die Kraftfahrzeugsteuer wird auf das von Ihnen angegebene Konto zurückerstattet.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Antrag auf Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer
• Nachweise über die Beförderung mit der Eisenbahn

Was sollte ich noch wissen?

Ist die mit der Eisenbahn zurückgelegte Strecke länger als 400 Kilometer, so wird eine Fahrt zweifach gerechnet.

Ist die mit der Eisenbahn zurückgelegte Strecke länger als 800 Kilometer, so wird eine Fahrt dreifach gerechnet.

Rechtsgrundlage

• § 4 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

Urheber

Generalzolldirektion (GZD)  

• Kraftfahrzeugsteuer Erstattung bei Beförderungen von Fahrzeugen mit der Eisenbahn

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Fachlich freigegeben am