Gewerblicher Rechtsschutz

Leistungsbeschreibung

Rechte geistigen Eigentums können durch eine Eintragung in ein Register oder durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr erworben werden. Die unberechtigte Nutzung dieser Rechte ist nicht gestattet. Rechte geistigen Eigentums können zum Beispiel Patente, Designs oder Marken umfassen.

Werden Waren, die solche Rechte geistigen Eigentums verletzen, im geschäftlichen Verkehr in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union (EU) gebracht, können Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber, Rechtenutzende oder Gruppen von Erzeugenden und gesetzestreuen Herstellenden sowie Händlerinnen und Händlern erheblichen Schaden erleiden. Gefälschte Produkte können die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gefährden.

Als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber können Sie für Waren aus Drittländern, die möglicherweise rechtsverletzend sein könnten, einen Antrag auf "Tätigwerden der Zollbehörden" nach Unionsrecht stellen. Diesen Antrag können Sie auf Deutschland begrenzen. Es handelt sich dann um einen nationalen Antrag. Sie können auch einen Unionsantrag für weitere Mitgliedstaaten stellen.

Daneben können Sie auch einen Antrag auf "Beschlagnahme der Zollbehörden" nach deutschen Rechtsvorschriften stellen, sofern die Unionsvorschriften nicht anzuwenden sind. Dies kann zum Beispiel im Innerunionsverkehr zutreffen. 

Stimmt die Zollbehörde Ihrem Antrag zu, kann diese im Rahmen der zollamtlichen Überwachung die verdächtigen Waren anhalten. Im Rahmen der Anhaltung durch den Zoll werden Sie und die Person, die die Waren angemeldet hat oder besitzt, darüber unterrichtet. Im Falle einer Rechtsverletzung wird die Ware vernichtet.

Als Inhaberin oder Inhaber einer positiven Entscheidung können Sie auf Antrag auch Informationen über die Versenderin oder den Versender, die Empfängerin oder den Empfänger, die Anmelderin oder den Anmelder oder die Besitzerin oder den Besitzer der Waren, sowie Ursprung, Herkunft und Bestimmung der Waren erhalten.

Teaser

Befürchten Sie, dass Waren, die in die Zollunion ein- oder ausgeführt werden, Ihre Rechte geistigen Eigentums verletzen könnten? Dann können Sie bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz das Anhalten dieser Waren beantragen.

Verfahrensablauf

Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden stehen Ihnen online in der Dienstleistung “Gewerblicher Rechtsschutz” im Zoll-Portal zur Verfügung.

Wenn Sie als Bürgerin oder Bürger Anträge übermitteln möchten:

• Registrieren Sie sich mit einem Benutzerkonto für Privatpersonen auf der Internetseite des im Zoll-Portals.
• Um die Dienstleistung im Zoll-Portal im vollen Funktionsumfang nutzen zu können, ist ein Login mit “ELSTER” oder “neuer Personalausweis” erforderlich.
• Melden Sie sich an und wählen die Dienstleistung “Gewerblicher Rechtsschutz” aus.
• Füllen Sie Ihre Anträge mit Hilfe der Eingabemasken aus. Die notwendigen Informationen werden gezielt abgefragt. In die Eingabemasken integrierte “Tooltipps” unterstützen Sie bei der Datenerfassung.
• Wenn Sie die Dienstleistung “Gewerblicher Rechtsschutz” im Zoll-Portal mit ELSTER-Zertifikat oder „neuer Personalausweis“ nutzen, können Sie Ihre Anträge elektronisch übermitteln. 
• Im Zoll-Portal können Sie Bescheide zu Ihren gestellten Anträgen digital abrufen.

Wenn Sie als Unternehmen Anträge übermitteln möchten:

• Registrieren Sie sich mit einem Benutzerkonto für Geschäftskunden oder einem Benutzerkonto für ein bestehendes Geschäftskundenkonto auf der Internetseite des im Zoll-Portals.
• Um die Dienstleistung im Zoll-Portal im vollen Funktionsumfang nutzen zu können, ist ein Login mit “ELSTER” erforderlich.
• Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem Verfahren für Bürgerinnen und Bürger.
   

Voraussetzungen

• Sie haben Schutzrechte, zum Beispiel in Form von
  • Patenten
  • Gebrauchsmustern
  • Designs oder Geschmacksmustern
  • Sorten
  • Marken
  • Urheberrechten
  • Topografien von Halbleitererzeugnissen
  • Geografischen Angaben
• Sie können Ihre Originalprodukte so beschreiben, dass gefälschte beziehungsweise rechtsverletzende Produkte im Rahmen der zollamtlichen Kontrolle erkannt werden können.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sie müssen gegebenenfalls folgende Unterlagen einreichen:

• Handlungsvollmacht eines Rechtsvertreters
• ausschließliche Lizenz
• Nutzungsberechtigung
• Zahlungsnachweis für Verlängerung der Gültigkeit eines Schutzrechts
• Bürgschaftsurkunde

Welche Gebühren fallen an?

Für das Beantragen des Tätigwerdens der Zollbehörden fallen keine Kosten an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Im Rahmen der Antragsbearbeitung kann Ihnen zur Nachreichung notwendiger Informationen eine Zulieferungsfrist von 10 Arbeitstagen gewährt werden.

Bearbeitungsdauer

Die Generalzolldirektion (GZD) teilt Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit.

Rechtsgrundlage

• Verordnung (EU) Nummer 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
• § 146 Markengesetz (MarkenG)
• § 111b Urheberrechtsgesetz (UrhG)
• § 55 Designgesetz (DesignG)
• § 142a Patentgesetz (PatG)
• § 25a Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) in Verbindung mit § 142a Patentgesetz (PatG)
• § 40a Sortenschutzgesetz (SortschG)
• § 9 Absatz 2 Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)

Rechtsbehelf

• Einspruch
  Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über die Entscheidung Ihres Antrags entnehmen.

Weiterführende Informationen

• Informationen zur Marken- und Produktpiraterie auf der Internetseite der Europäischen Kommission
• Informationen zum Tätigwerden der Zollbehörden nach Unionsrecht
• Informationen zum Tätigwerden der Zollbehörden auf der Internetseite der Zollverwaltung

Urheber

Generalzolldirektion (GZD)

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Fachlich freigegeben am