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Amt Kisdorf



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Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung 
des Amtes Kisdorf

 

über die Widerspruchsrechte gegen die Übermittlung von Daten
nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG)


Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken die in § 42 Abs. 1 BMG aufgeführten Daten ihrer Mitglieder auch regelmäßig übermitteln.

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige (Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kin-dern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen die in § 42 Abs. 2 BMG aufgeführten Daten übermitteln.

Gemäß § 50 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staat-licher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Mo-naten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mit-geteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Al-ters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Gemäß § 50 Abs. 3 BMG darf Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Le-bensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 bis 3 BMG zu widersprechen. Auf diese Widerspruchsrechte gemäß § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 BMG weise ich hiermit ausdrücklich hin.


Kattendorf, den 23.01.2018

gez. Ahrens
Amtsvorsteher