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Amt Kisdorf



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Öffentliche Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung
des Amtes Kisdorf

1. Am Sonntag, dem 07. Mai 2017 findet die

Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag 
statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Folgende Gemeinden bilden jeweils einen Wahlbezirk:
Hüttblek (1001)
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Feuerwehrhaus, Kisdorfer Straße 1
Kattendorf (2001)
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Feuerwehrhaus, Kaltenkirchener Straße 11
Oersdorf (4001)
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Gemeindehaus, Dorfstraße 3
Sievershütten (5001)
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Dorfhaus „Zur Mühle“, Mühlenstraße 6
Struvenhütten (6001)
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Feuerwehrhaus, Stuvenborner Straße 6
Stuvenborn (7001)
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Landgasthaus „Goldener Hahn“, Am Dorfplatz 1
Wakendorf II (8001)
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Grundschule, Naher Straße 1
Winsen (9001)
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Feuerwehrhaus, Hauptstraße 14a
Die Gemeinde Kisdorf ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt 
Wahlbezirk 3001 „Kisdorf-West"
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Margarethenhoff, Sengel 1
Wahlbezirk 3002 „Kisdorf-Ost“
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Margarethenhoff, Sengel 1
Wahlbezirk 3003 "Kisdorf-Wohld"
Der Wahlraum wird eingerichtet in: Gaststätte „Krögers“, Am Waldhof 6
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 05.04.2017 bis zum 16.04.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlkreis, der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die oder der Wahlberechtigte zu wählen hat. Dies ist insbesondere für die Wahlberechtigten in der Gemeinde Kisdorf von Bedeutung.
3. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personal-ausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgegeben werden.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Die Wählerin oder der Wähler gibt 
die Erststimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll, und
die Zweitstimme in der Weise, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlbehörde (= Amtsvorsteher des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf), einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch bei der Gemeindewahlbehörde abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbe-zirkes zugeht. Näheres ergibt sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl, das jede Briefwählerin und jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.
6. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 6 Abs. 4 des Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Kattendorf, den 19.04.2017
Die Gemeindewahlbehörde
AMT KISDORF 
- Der Amtsvorsteher -
gez.: Ahrens

 

 

Bekanntmachung
des Schulverbandes im Amt Kisdorf

Am Dienstag, den 25.04.2017, 17.30 Uhr, findet in Kattendorf, Amtsverwaltung, Sitzungszimmer (Zi. 17), die 15. öffentliche Sitzung der VERBANDSVERSAMMLUNG DES SCHULVERBANDES IM AMT KISDORF statt.

Tagesordnung:
01. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 14 vom 31.01.2017
03. Mitteilungen
3.1 der Schulleiterinnen und Schulelternbeiräte
3.2 des Verbandsvorstehers
3.3 der Verwaltung
04. Fragen der Mitglieder der Verbandsversammlung
05. Umbau Sportplatz Schule Kisdorf
hier: Vorstellung der Planung und Freigabe der Maßnahme
06. Blockheizkraftwerk (BHKW) Schule Sievershütten
hier: Ergebnis der Ausschreibung
07. Sanierung Toiletten Schule Kisdorf
hier: Förderung im Rahmen des Landesprogramms und Bereitstellung
von Haushaltsmitteln
08. Schulsporthalle Kisdorf
hier: Baulicher Zustand
09. Einwohnerfragestunde

Gez.: Stefan Weber
Verbandsvorsteher


 

 

Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

 

Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
am 07. Mai 2017
hier: Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen


Entsprechend § 17 Absatz 5 der Landeswahlordnung (LWO) können Wahlscheine grundsätzlich nur bis Freitag, den 05. Mai 2017, 12.00 Uhr, beantragt werden. Nach diesem Zeitpunkt ist die Erteilung eines Wahlscheines nur noch möglich, wenn

1. nachgewiesen wird, dass die Einspruchsfrist des § 13 Abs. 1 LWO (= 21. April 2017, 12.00 Uhr) im Rahmen der Einsichtsmöglichkeiten in das Wähler-verzeichnis ohne Verschulden versäumt worden ist oder
2. das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist ent-standen ist oder
3. das Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Amt Kisdorf bekannt gewor-den ist oder
4. wegen einer plötzlichen Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann

Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines in den genannten Fällen, muss spätestens am Wahltag (07. Mai 2017) um 15.00 Uhr beim Amt Kisdorf (Gemeindewahlbehörde) vorliegen.

Des Weiteren können nach § 18 Absatz 9 der Landeswahlordnung verlorene Wahlscheine ersetzt werden, wenn glaubhaft versichert wird, dass der beantragte Wahl-schein nicht zugegangen ist. Dieses ist jedoch nur bis Samstag, den 06. Mai 2017, 12.00 Uhr, zulässig.


Zur Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen ist das Wahlamt des Amtes Kisdorf neben den allgemeinen Öffnungszeiten zusätzlich während folgender Zeiten geöffnet:

Samstag, den 06. Mai 2017: 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Sonntag, den 07. Mai 2017: 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr



Kattendorf, den 11.04.2017

gez. Ahrens
Amtsvorsteher


 

Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Nachrücken einer Gemeindevertreterin/eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Oersdorf


Der ursprünglich der Oersdorfer Wählervereinigung (OeWV) angehörende Gemeindevertreter Herr Markus Kohrt hat auf sein Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Oersdorf mit Wirkung vom 24.02.2017 verzichtet. Die nachfolgende Listenkandidatin Frau Renate Leising hat das ihr zustehende Mandat nicht angenommen.
Gemäß § 44 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes rückt jetzt Frau Jutta Bockhold, Brookstraße 13, 24568 Oersdorf in die Gemeindevertretung der Gemeinde Oersdorf nach.
Gegen diese Feststellung kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets binnen eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, einzulegen.


Kattendorf, den 10.04.2017

Amt Kisdorf
- Der Gemeindewahlleiter -
gez.: Ahrens

 


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

 

Kommunalwahlen Schleswig-Holstein
(Wahl der Gemeindevertretungen und des Kreistages)
im Mai 2018
hier: Zusammensetzung des Wahlausschusses



Aufgrund der nach § 13 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes erfolgten Aufgabenübertragung auf das Amt Kisdorf ist auf der Amtsebene für die Kommunalwahlen ein gemeinsamer Wahlausschuss für alle amtsangehörigen Gemeinden zu bilden. In den Wahlausschuss hat der Amtsausschuss in seiner Sitzung am 20.02.2017 folgende Personen gewählt:

Beisitzer/innen:                                                                                      zugeordnete Stellvertreter/innen:
Herr Dr. Bernd David (Hüttblek)                                                         Herr Hans-Joachim Letzin (Hüttblek)
Frau Regina Barth (Kattendorf)                                                          Frau Sabine Schünemann (Kattendorf)
Herr Andreas Lübker (Kisdorf)                                                           Frau Birga Kreuzaler (Kisdorf)
N. N. (Oersdorf), die Wahl wurde hier nicht angenommen           Herr Thomas Henning (Oersdorf)
Herr Peter Adler (Sievershütten)                                                        entfällt
Herr Jens Ahrens (Struvenhütten)                                                    Herr Martin Wessel (Struvenhütten)
Frau Astrid Gloyer (Stuvenborn)                                                       Frau Birgit Humburg (Stuvenborn)
Herr Klaus Melchert (Wakendorf II)                                                  entfällt
Herr Jürgen Winkler (Winsen)                                                          Frau Regina Sielk (Winsen)

Zum Gemeindewahlleiter und damit zum Vorsitzenden des Wahlausschusses wurde gemäß § 13 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Kisdorf Herr Rainer Löchelt gewählt. Dieser hat Herrn Helge Wittkowski (Amt Kisdorf) zu seinem Stellvertreter berufen.


Kattendorf, den 31.03.2017

Löchelt
Gemeindewahlleiter


 

Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

 

 

Landtagswahl Schleswig-Holstein
Mitteilung der barrierefrei zugänglichen Wahlräume 
im Amtsbereich Kisdorf

Nach § 34 Abs. 1 der Landeswahlordnung (LWO) teile ich nachstehend mit, welche Wahl-räume für die Landtagswahl am 07. Mai 2017 barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Lan-desbehindertengleichstellungsgesetzes sind und somit die Teilnahme an der Wahl möglichst auch für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung erleichtert wird:

Gemeinde Hüttblek: Feuerwehrhaus, Kisdorfer Straße 1
Gemeinde Kattendorf: Feuerwehrhaus, Kaltenkirchener Straße 11
Gemeinde Kisdorf: Margarethenhoff, Sengel 1
Gemeinde Oersdorf: Gemeindehaus, Dorfstraße 3
Gemeinde Sievershütten: Dorfhaus „Zur Mühle“, Mühlenstraße 6
Gemeinde Stuvenborn: Landgasthaus „Goldener Hahn“, Am Dorfplatz 1
Gemeinde Winsen: Feuerwehrhaus, Hauptstraße 14a.

Die übrigen Wahlräume sind nicht barrierefrei zugänglich. Ich weise hier auf die Möglichkeit der Briefwahl hin.

Kattendorf, den 09.03.2017 gez. Ahrens
Amtsvorsteher

 


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis 
und die Erteilung von Wahlscheinen 
für die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 07. Mai 2017

1. Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl für die Gemeinden Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II und Winsen werden in der Zeit

 

vom Montag, den 17. April 2017, bis Freitag, den 21. April 2017,
während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

in den Zimmern 1a, 1b, 1c und 10 der Amtsverwaltung Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattenorf, für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Rich-tigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichts-frist, spätestens am 21. April 2017 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde Amtsvorsteher des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, Zimmer 1a, 1b, 1c und 10, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden; die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist,
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
durch Briefwahl
teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

5.2 eine wahlberechtigte Person, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden
ist oder
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses der Gemeindewahlbehörde bekannt geworden
ist.

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 05. Mai 2017, 12.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonst dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchst. a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen. Das Gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten auf-suchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

6. Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich
einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde und und ein Merkblatt für die Briefwahl.

Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Brief-wahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag, eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeindewahlbehörde absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann.
Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlbehörde abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks oder dem auf dem Wahlbriefumschlag angegeben Briefwahlvorstand zugeht.

7. Nach § 50 Abs. 3 der Landeswahlordnung Schleswig-Holstein ist in Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften Vorsorge dafür zu treffen, dass der Stimmzettel für die Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. Die Leitungen der genannten Einrichtungen werden hiermit auf diese Regelung hingewiesen.

Kattendorf, den 28.03.2017

Die Gemeindewahlbehörde
AMT KISDORF
- Der Amtsvorsteher -
gez.: Ahrens