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Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

 

 

Landtagswahl Schleswig-Holstein
Mitteilung der barrierefrei zugänglichen Wahlräume 
im Amtsbereich Kisdorf

Nach § 34 Abs. 1 der Landeswahlordnung (LWO) teile ich nachstehend mit, welche Wahl-räume für die Landtagswahl am 07. Mai 2017 barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Lan-desbehindertengleichstellungsgesetzes sind und somit die Teilnahme an der Wahl möglichst auch für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung erleichtert wird:

Gemeinde Hüttblek: Feuerwehrhaus, Kisdorfer Straße 1
Gemeinde Kattendorf: Feuerwehrhaus, Kaltenkirchener Straße 11
Gemeinde Kisdorf: Margarethenhoff, Sengel 1
Gemeinde Oersdorf: Gemeindehaus, Dorfstraße 3
Gemeinde Sievershütten: Dorfhaus „Zur Mühle“, Mühlenstraße 6
Gemeinde Stuvenborn: Landgasthaus „Goldener Hahn“, Am Dorfplatz 1
Gemeinde Winsen: Feuerwehrhaus, Hauptstraße 14a.

Die übrigen Wahlräume sind nicht barrierefrei zugänglich. Ich weise hier auf die Möglichkeit der Briefwahl hin.

Kattendorf, den 09.03.2017 gez. Ahrens
Amtsvorsteher

 


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis 
und die Erteilung von Wahlscheinen 
für die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 07. Mai 2017

1. Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl für die Gemeinden Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II und Winsen werden in der Zeit

 

vom Montag, den 17. April 2017, bis Freitag, den 21. April 2017,
während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

in den Zimmern 1a, 1b, 1c und 10 der Amtsverwaltung Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattenorf, für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Rich-tigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichts-frist, spätestens am 21. April 2017 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde Amtsvorsteher des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, Zimmer 1a, 1b, 1c und 10, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden; die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist,
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
durch Briefwahl
teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

5.2 eine wahlberechtigte Person, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden
ist oder
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses der Gemeindewahlbehörde bekannt geworden
ist.

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 05. Mai 2017, 12.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonst dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchst. a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen. Das Gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten auf-suchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

6. Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich
einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde und und ein Merkblatt für die Briefwahl.

Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Brief-wahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag, eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeindewahlbehörde absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann.
Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlbehörde abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks oder dem auf dem Wahlbriefumschlag angegeben Briefwahlvorstand zugeht.

7. Nach § 50 Abs. 3 der Landeswahlordnung Schleswig-Holstein ist in Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften Vorsorge dafür zu treffen, dass der Stimmzettel für die Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. Die Leitungen der genannten Einrichtungen werden hiermit auf diese Regelung hingewiesen.

Kattendorf, den 28.03.2017

Die Gemeindewahlbehörde
AMT KISDORF
- Der Amtsvorsteher -
gez.: Ahrens